25.000 Euro Belohnung - wer hat Informationen, die zur Verurteilung dieser Menschen führt

270 Panzer gegen die Demokratie

Despotischer geht es kaum: Freedom House stuft Saudi-Arabien auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) als nicht frei (7) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (7) bezüglich Freiheitsrechte ein. Im Demokratie-Rating des Economist landete Saudi-Arabien auf Platz 161 (von 167 Ländern). Demnach gehört Saudi-Arabien zu den 10 autoritärsten Staaten der Erde. Im vergangenen Jahr hat die saudische Führung im In- und Ausland zahllose Menschenrechtsverbrechen begangen, viele davon mit Waffengewalt. Einige der schlimmsten ereigneten sich im Nachbarinselstaat Bahrain bei der Niederschlagung der demokratischen Bewegungen.



Der Waffendeal

Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sprach Angela Merkel im Mai 2011 von einer "historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen". Das ist Deutschlands Beitrag zum „Arabischen Frühling“: 270 High-Tech-Panzer für Saudi-Arabien. Der Leopard 2A7+ ist nicht irgendein Kriegsgerät. Er wurde speziell entwickelt für den Einsatz in Städten. Nach Herstellerangaben ist er für die "asymmetrische Kriegsführung" und die "Bekämpfung von Einzelpersonen" konzipiert. Die Liste der "Features" klingt wie Musik in den Ohren von Diktatoren, die Aufstandsbekämpfung betreiben wollen: Räumschild, geringer Wendekreis ("So wendig und schnell wie eine Wildkatze"), verkürztes Kanonenrohr, Klimaanlage und ferngesteuerte Waffenstation.

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